stasi 2.0

Yeeeeeehaaaa!!! Heute wurde das Urteil vom Deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe zum Thema Vorratsdatenspeicherung verkündet (hatte mir sogar den Termin im Kalender eingetragen :) ).

Und gerade im orf.at newsticker gelesen:
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
"Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist in Deutschland unzulässig. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Form gegen die Verfassung verstößt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Urteil mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Alle bisher gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Gericht."

» orf.at | Newsticker
» Futurezone.orf.at | Verfassungsrichter kippen Data-Retention

// Gerade auch auf heise.de:
» Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung


Ach welch schöner Tag heut doch ist *freu*

Internetzugang über kleine Anbieter, telefonieren per Wertkarte oder surfen im unverschlüsselten Drahtlosnetz des Nachbarn: Um den Konsequenzen der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Auf manche weist der Entwurf des umstrittenen Gesetzes sogar explizit hin.

» futurezone.orf.at Artikel: Wie man der Vorratsdatenspeicherung entkommt

http://dasfeigenblatt. ...

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

» futurezone.orf.at | Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention
» heise.de | Wien ist gegen die Vorratsdatenspeicherung

"Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen."

» http://futurezone.orf.at/stories/1633772/ (Artikel von Erich Moechel)

http://www.akvorrat.at/unterstuetzen

Und hier auch noch ein paar Links zu den letzten Berichten bzgl. Data-Retention:
» Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr
» Data-Retention: Gesetzesentwurf liegt vor
» heise.de Newsticker: DR-Gesetzesentwurf für Österreich liegt vor
» heise.de CT-Artikel: Österreichischer Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung
» Data-Retention: Regierung braucht Opposition

» Begutachtung TKG des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 

Davon abgesehen ;)
» DoS-Angriff auf Telefonüberwacher

Im EU-Überwachungsprojekt "Indect" stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft.

» futurezone.orf.at Artikel von Erich Moechel

Wie erwartet will die Musikindustrie Zugang zu den Daten der Voratsdatenspeicherung (zumindest in Deutschland - was aber kaum einen Unterschied macht... vorläufig). War ja klar dass der Spruch "Die Daten werden nur für die Terrorabwehr und zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet" mehr Schmäh als Ernst war. Ich frag' mich allerdings, ob dann in Zukunft Urheberrechtsverstöße nun als schwere Straftaten anzusehen sind oder einfach die Zugriffsbeschränkungen derart gelockert werden, dass auch die Buch-, Film- und Musikindustrie darauf zugreifen kann/darf.

» heise.de Newsticker | Plaedoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung

bzgl "wie erwartet":
» seliqui.at | ARGE Daten kritisiert Data Retention

Ernst Strasser (ÖVP), Unterhändler des EU-Parlaments in Sachen Finanzdatenübermittlung in die USA, zeigt sich im Gespräch mit ORF.at besorgt. Unter der Regierung von Präsident Barack Obama habe sich an der harten Haltung der USA in Überwachungs- und Datenschutzfragen nichts geändert. Strasser warnt vor neuen Eingriffen in die Bürgerrechte und vor einer weiteren Verschärfung der US-Einreisebestimmungen.

» futurezone.orf.at: SWIFT: "Obama hat den Laden nicht im Griff"
» orf.at Newsticker

ARGE Daten kritisiert Data-Retention

Der ARGE Daten Vereinobmann Hans Zeger: "Mit der Vorratsdatenspeicherung öffne man 'die Büchse der Pandora': Der Druck wird extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen. Mit dieser Richtlinie hat man ein ganz wesentliches Grundprinzip unserer Gesellschaft verlassen - unbeobachtet leben zu können, solange man sich nichts zuschulden kommen lässt".

» Bericht der orf.at Futurezone über das Interview von Hans Zeger mit der APA

Dazu auch:
» Data-Retention: Anwälte für Minimalvariante
» Fekter gegen Entwurf für Data-Retention
» Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen

Am Montag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Schutz von Kosmetika, Lebensmitteln, Autoersatzteilen und Spielzeug gegen Produktpiraterie veröffentlicht.
Am Dienstag begrüßte der Weltverband der Musikindustrie den Vorschlag und verlangte,
die auf freiwilliger Basis geplanten Maßnahmen im "legislativen Rahmen zu stärken".
Muster ist das gleichfalls Dienstag verabschiedete Netzsperrengesetz Frankreichs. 

Ein Abschnitt, dem meiner Meinung nach besondere Aufmerksamkeit gebührt:
(bzgl dem HADOPI-Netzsperrengesetz aus Frankreich, das am Dienstag mit 285 zu 225 angenommen wurde)

"Private Filesharer - denn um die geht es - werden nicht nur nach wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht ("Three Strikes out") vom Internet-Zugang ausgeschlossen.
Dazu werden sie mit "Produktfälschern" gleichgesetzt, die Beschuldigten können also wegen "Fälschung" - einem Betrugsdelikt - zu einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro oder zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden. So hätte es die IFPI gerne in ganz Europa, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das auch so kommen kann."

» Hier gehts zum Artikel von Erich Möchel für die ORF Futurezone.